Dazu hat die Brüsseler Behörde am Donnerstag neue Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften vorgestellt. Diese Leitlinien sollen den Prozess der Vergabe öffentlicher Gelder beschleunigen. "Auch wenn viele Investitionen von privaten Unternehmen kommen sollten, so spielen öffentliche Gelder eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Breitbandnetzen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Die Leitlinien sehen zum Beispiel eine Einteilung in bestimmte Regionen vor, um schnell zu unterscheiden, wo staatliche Beihilfen nötig sind.
Dabei wird unterschieden zwischen sogenannten "schwarzen Flecken", also etwa Großstädte, in denen keine staatlichen Beihilfen nötig sind, und "grauen Flecken", wo es beispielsweise nur einen Anbieter gibt und nur unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Gelder in Hand genommen werden dürfen. In den sogenannten "weißen Gebieten" gibt es noch keine Breitbandnetze, und staatliche Beihilfen sollen zum Ausbau beitragen. Zweck der Leitlinien ist es nach den Worten von Kroes, den Mitgliedstaaten ein "umfassendes und transparentes Instrument an die Hand zu geben, damit sie sicherstellen können, dass ihre angestrebte Breitbandförderung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen".
"Mit diesem Schritt schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe", lobte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler die Leitlinien. "Wir verbessern gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land und geben unserer Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse."
Investitionen in die schnellen Netze sind den Angaben zufolge ein wesentliches Element des Europäischen Konjunkturprogramms, durch das die Kommission 1,02 Milliarden Euro für den Ausbau in ländlichen Gebieten zur Verfügung gestellt hat. Für das laufende Geschäftsjahr hatte die Deutsche Telekom die Investitionen in den Breitbandausbau um 100 Millionen auf 200 Millionen Euro zusammengestrichen. Telekom-Chef Rene Obermann hatte im August die Regulierungswut der EU-Kommission beim Zugang der Breitbandnetze scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" bemängelte er, dass die einen viel in den Netzausbau investierten und andere die Netze günstig nutzen sollen. (dpa/ajf)