Deutschland hat bei der Bereitstellung staatlicher Daten für die Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren nach Einschätzung der Open Knowledge Foundation kaum Fortschritte erzielt. Der gemeinnützige Verein erinnerte am Freitag an die Verabschiedung der "Open Data Charta" auf dem G8-Gipfel im britischen Lough Erne im Juni 2013. Dort hatten sich die G8-Nationen zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet, die Veröffentlichung staatlicher Daten in den einzelnen Mitgliedsländern voranzutreiben. Großbritannien zeige das stärkste Engagement der G7-Länder für offene Daten.
Foto: Finanzbehörde Hamburg
In Deutschland sei ein "Nationaler Aktionsplan Open Data" vom Bundesinnenministerium erst fast ein Jahr später vorgelegt worden, als in Lough Erne zugesagt. Die anderen G7-Nationen hätten fast alle schneller reagiert. Auch bei der Umsetzung der Charta sieht der Verein erhebliche Defizite. Über Deutschlands nationales Datenportal GovData.de habe man im Januar 2015 auf rund 9700 Datensätze zugreifen können, während Großbritanniens Portal zum gleichen Zeitpunkt rund 20 000 Datensätze aufgewiesen habe. "Damit bildet Deutschland zusammen mit Italien das quantitative Schlussfeld."
Kritikwürdig sei nicht nur die geringe Datenmenge, sondern auch die Qualität der Daten. In dem nationalen Datenportal fehlten noch immer wichtige Datensätze, etwa zu staatlichen Ausschreibungen und Vergaben, Daten zu staatlichen Ausgaben, die Gesetze des Bundes als Datensatz, wichtige Wirtschaftsdaten (beispielsweise das Unternehmensregister) sowie Karten- und Geodaten.
Auch bei der Nutzbarkeit der Daten sieht der Verein Defizite. So wiesen die Datensätze auf GovData.de eine "unüberschaubare Vielzahl an Lizenzen" auf, ein Viertel davon sei nicht offen. Darüber hinaus gebe es keinen einfachen Weg herauszufinden, wie viele Datensätze auf GovData.de kein offenes oder maschinenlesbares Format haben.
Eine positive Entwicklung sieht die Stiftung in Hamburg. Das Hamburger Transparenzgesetz zeige, dass es möglich sei, offene Daten innerhalb kurzer Zeit verfügbar zu machen, wenn die notwendigen Ressourcen dafür bereitgestellt würden. Positiv aufgefallen seien auch die Städte Moers und Bonn. Sie setzten sich ebenfalls proaktiv für die Nutzung von Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene ein. (dpa/mb)