Der Digitalverband Bitkom warnt vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft. Sollten die Positionen der von Verfassungsschützern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei umgesetzt werden, würde die digitale Wirtschaft hierzulande beschädigt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, hieß es. Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen.

"Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel", betone Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern."

In einem Positionspapier untersucht der Bitkom die konkreten inhaltlichen Positionen der AfD und ihrer führenden Vertreterinnen und Vertreter in sechs Politikfeldern und ordnet diese im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft ein. Betrachtet werden die Themenfelder Zuwanderung, Binnenmarkt, Bildung, Nachhaltigkeit & Klimaschutz, Technologie & Innovation sowie Digitale Souveränität.

So würde sich dem Digitalverband zufolge unter den Bedingungen der AfD-Politik etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Bereits 2023 fehlten in Deutschland 149.000 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen. "In Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern", so Wintergerst. "180.000 Menschen sind anderer Nationalität, 70 Prozent kommen von außerhalb der EU. Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark."

Deutschland braucht eine Willkommenskultur

Um mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China Schritt halten zu können, brauche Deutschland die besten IT-Fachleute der Welt. Diese Menschen könnten sich Wintergerst zufolge aussuchen, wo sie arbeiten. "Wir bewerben uns bei ihnen, nicht umgekehrt." Deutschland müsse daher nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Lebensmittelpunkt hochattraktiv sein. "Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern." Wer diese Menschen abschrecke oder abhalte, schade massiv der digitalen Wirtschaft und letztlich allen Unternehmen, die digitale Technologien einsetzen - und ihren Belegschaften.

Wahlprogramm AfD 2021: National und Digital passen nicht zusammen

Große Sorge bereite der deutschen Digitalwirtschaft auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, heißt es in einer Mitteilung des Bitkom. "Davor die Augen zu verschließen, nimmt uns in der Wirtschaft Chancen." Aus wissenschaftlicher Perspektive sei unstrittig, dass wir die Art und Weise, in der wir leben, wirtschaften und arbeiten klimagerecht weiterentwickeln müssen. Es gehe darum, die Potenziale digitaler Technologien umfassend für Klima- und Umweltschutz nutzbar zu machen und gleichzeitig den Wohlstand in der Breite der Gesellschaft zu fördern.

Auch bei anderen Themen stünden die Positionen der AfD in Widersprich zu den Bedarfen deutscher Unternehmen. Der Bitkom nennt den Bildungsbereich, in dem sich die AfD mit ihrem Europawahlprogramm explizit dagegen ausspreche, den Unterricht zu digitalisieren. Auch die AfD-Forderungen nach einem Austritt aus der EU, die grundsätzliche Technologie- und Innovationsaversion sowie ihr Ruf nach Autarkie der EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft entschieden ab.

Offenheit statt neuer Grenzen

"Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", lautet das Fazit von Wintergerst. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und steigern und gleichzeitig die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen in Deutschland verbessern. Dafür steht der Bitkom mit seinen 2.200 Unternehmen."

AfD schadet Deutschland: ZVEI warnt vor Rechtsextremismus

Auch andere Verbände zeigen klare Kante. Ende Januar 2024 hatte der ZVEI vor Rechtsextremismus gewarnt und festgestellt, die AfD schade Deutschland. Es gehe um Demokratie und eine liberale, offene Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit hätten in Deutschland keinen Platz. Der Verband der hiesigen Elektro- und Digitalindustrie trete für Demokratie und eine liberale, offene Gesellschaft ein - jede Facette rechter Ideologie lehne man entschieden ab. In rechtsextremen Strömungen liege die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung, die Freiheit und das Ansehen Deutschlands in der Welt.