DINSLAKEN (je) - Für eine "offensive Rechtsauslegung" durch die Gewerkschaften in Fragen der betrieblichen Datenverarbeitung, verstärkt durch politischen Druck, hat sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall. Karl-Heinz Janzen, auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Dinslaken ausgesprochen.

Janzen forderte eine erweiterte Mitbestimmung des Betriebsrats bei Implementierung und Ausbau computergestützter Informationssysteme sowie bei Berufung und Abberufung des Datenschutzbeauftragten. Zudem habe der Betriebsrat ein Recht auf Unabhängigkeit bei der Verarbeitung von Daten gegenüber dem Arbeitgeber.

Eine konfliktorientierte Politik, meinte Janzen, könne man nicht mal nebenbei erledigen. Er kritisierte den mangelhaften Kenntnisstand vieler Gewerkschafter auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und das deshalb schwach ausgeprägte Gefahrenbewußtsein speziell im Hinblick auf Personalinformations- und Betriebsdatenerfassungssysteme, die, den Arbeitnehmer mehr und mehr transparent machten.

Janzen wörtlich: "Dort, wo Betriebsräte das Instrumentarium einer konsequenten Öffentlichkeitsarbeit, gezielter Bewußtseinsbildung bei den betroffenen Arbeitnehmern, wie der Wahrnehmung der bestehenden Informations- und Beratungsrechte beherrschen, sind sie auch politisch stark genug und brauchen keine Mitbestimmungsparagraphen auszudeuten. Sie können gleich zur Sache gehen.