Krisentreffen anberaumt

Im Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten wird der Ruf nach einem Einschreiten des Staates lauter. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, forderte ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsjahr oder Beruf. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu stoppen", sagte Sokol der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte in der "WAZ" dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will Experten aller Bundestagsfraktionen nach der Sommerpause zu einem Datenschutz-Krisentreffen einladen. Dabei sollten Vorschläge für ein effektiveres Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet werden. "Die aktuellen Datenskandale belegen leider, wie dringlich das Thema Datenschutz ist", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er plädierte etwa dafür, Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Daten-Zugriffs vorzuschreiben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte zu den jüngsten Fällen von Datenmissbrauch: "Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen." Er sprach sich für die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz auf. "Zu einer modernen Informationsgesellschaft gehört auch ein Grundgesetz, das klipp und klar sagt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, und es darf nur unter sehr engen Bedingungen eingeschränkt werden", sagte Schaar der "Thüringer Allgemeinen". Edathy hält dagegen die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz nicht für vorrangig: "Das hätte eher symbolischen Charakter." (dpa/tc)

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