Die EU spricht immer mit

Über staatliche Förderprogramme entscheidet nicht der Bund allein. Sie müssen erst einmal von der EU ratifiziert werden. Und auch Brüssel kann nicht nach eigenem Gutdünken über Subventionen befinden. Die EU muss die Regeln der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) beachten. Die internationalen Abkommen legen fest, wann und unter welchen Bedingungen ein Staat wie viele Fördergelder bereitstellen darf. Wichtig ist, dass die staatliche Förderung den Wettbewerb nicht verzerrt. Subventionen können nur äußere Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Für Unternehmen, die aus einer Idee ein neues Produkt entwickeln wollen, bedeutet dies:

• Der Staat darf ein Projekt komplett finanzieren, solange es eine neue wissenschaftliche oder technische Idee erforscht. Dabei haben die beteiligten Forscher noch keine Anwendung geplant. Diese Art der Förderung kommt üblicherweise den Universitäten, Fachhochschulen, staatlichen Forschungsinstituten zugute.

• Entwickelt ein Unternehmen aber eine Technik und möchte daraus ein Produkt gestalten, das es anbieten und verkaufen will, spricht man von Produktentwicklung. Hier besteht augenscheinlich keine Chance auf Förderung, denn eine staatliche Unterstützung würde den Empfänger gegenüber dem Wettbewerber bevorzugen.

• Zwischen diesen Polen gibt es dennoch Möglichkeiten zur Förderung. Ist eine Technik prinzipiell bekannt, und entwickelt ein Unternehmen daraus eine innovative Anwendung, kann dieses Projekt bis zur Fertigstellung eines so genannten "Funktionsmusters" gefördert werden. Diese Projektphase nennt sich "vorwettbewerbliche Entwicklung". Sie hat noch nicht die Umsetzung des endgültigen Produktes zum Ziel.

Weitere Geldtöpfen stehen etwa für Forschung und Entwicklung in kleinen Unternehmen, für strukturschwache Regionen, für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und für Investitionen in den Umweltschutz bereit.